{"id":1007,"date":"2026-02-08T21:09:08","date_gmt":"2026-02-08T21:09:08","guid":{"rendered":"https:\/\/clientstagingpro.website\/dev120\/?p=1007"},"modified":"2026-02-14T07:32:49","modified_gmt":"2026-02-14T07:32:49","slug":"das-verhaeltnis-erbstatut-und-gueterrecht-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/clientstagingpro.website\/dev120\/das-verhaeltnis-erbstatut-und-gueterrecht-tuerkei\/","title":{"rendered":"Das verhaeltnis erbstatut und gueterrecht tuerkei"},"content":{"rendered":"\t\t
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I-Einf\u00fchrung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tIm deutschen Erbrecht hat das G\u00fcterrecht eine wichtige Rolle, da der eheliche G\u00fcterstand Einfluss auf die Erbquote hat. Beim gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft erh\u00f6ht sich der gesetzliche Erbteil des \u00fcberlebenden Ehegatten nach \u00a7 1931 Abs.3, 1371 Abs.1 BGB um ein Viertel (pauschalierter Zugewinnausgleich).\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tDurch die zunehmende Internationalisierung, Liberalisierung der Niederlassungsfreiheit und Erwerb des Grundverm\u00f6gens durch die ausl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger im Inland bzw. der Deutschen im Ausland, ist der Beratungsbedarf in Erbsachverhalte mit Auslandsber\u00fchrung in den letzten Jahren st\u00e4ndig gestiegen. \t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBei der G\u00fctertrennung gilt die Besonderheit des \u00a71931 Abs.4 BGB, wonach der \u00fcberlebende Ehegatte neben einem oder zwei Kindern zu gleichen Teilen erbt.\n\nBevor also das Erbstatut ermittelt wird, muss zun\u00e4chst das G\u00fcterrechtstatut ermittelt werden.\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wie beim Erbstatut haben beim G\u00fcterrechtstatut multilaterale Staatsvertr\u00e4ge Vorrang, Art.3 Abs.2 EGBGB. Allerdings existieren keine Vertr\u00e4ge \u00fcber Eheg\u00fcterst\u00e4nde zwischen Deutschland und anderen Nationen (Haagener \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Eheg\u00fcterst\u00e4nde anwendbares Recht vom 14.03.1978 ist Deutschland nicht beigetreten; Haagener Ehewirkungsabkommen vom 17.07.1905 wurde gek\u00fcndigt; deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929, der familienrechtliche Kollisionsnormen enth\u00e4lt, ist nur bei rein iranischen und rein deutschen Ehen anwendbar).<\/p>

Mangels multilaterale Staatsvertr\u00e4ge kommt somit IPR zur Anwendung. Nach Art.15 Abs.1 EGBGB unterliegen die g\u00fcterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei der Eheschlie\u00dfung f\u00fcr die allgemeinen Wirkungen der Ehe ma\u00dfgebenden Recht, (wenn keine g\u00fcterrechtliche Rechtswahl getroffen wurde, was auch nach Eheschlie\u00dfung erfolgen kann, Art.15 Abs.2 EGBGB) d.h. das im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung geltende Ehewirkungsstatut, Art. 14 Abs.1 EGBGB. Danach gilt stufenweise,<\/p>

  • das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten bei der Eheschlie\u00dfung<\/strong> (nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen bleiben au\u00dfer Betracht, d.h. “Versteinerungsgrundsatz” des G\u00fcterrechts. Entscheidend ist der Statut zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung. Dies gilt selbst dann, wenn eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit angenommen wird, der Ausenthaltsort sich \u00e4ndert und hierduch das Ehewirkungsstatut\u00a0nach Art. 14 EGBGB \u00e4ndert. Die Eheleute k\u00f6nnen das G\u00fcterrechsstatut nur durch einen notariellen Ehevertrag gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs.2 EGBGB \u00e4ndern; ansonsten bleibt es “versteinert” beim Statut zum Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung)<\/li><\/ul>
    • falls keine gemeinsame Staatsangeh\u00f6rigkeit bei der Eheschlie\u00dfung: dann der gemeinsame gew\u00f6hnliche Aufenthalt bei der Eheschlie\u00dfung<\/li><\/ul>
      • falls kein gemeinsame gew\u00f6hnlicher Aufenthalt: das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise am engsten verbunden sind (z.B. wegen gemeinsame soziale Bindung an einen Staat aufgrund Herkunft, Kultur, Sprache, berufliche T\u00e4tigkeit, Aufenthalt usw.).<\/li><\/ul>
        • das f\u00fcr die allgemeinen Ehewirkungen nach Art.14 Abs.2 u.3. EGBGB gew\u00e4hlte Statut, sofern die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen (nach Art.1 Abs.4 EGBGB bedarf die Rechtswahl grunds\u00e4tzlich der notariellen Beurkundung; lediglich wenn sie im Ausland vorgenommen wird, gen\u00fcgt die Einhaltung der Ortsform oder der Formerfordernisse des gew\u00e4hlten Rechts.<\/li><\/ul>

          Anders als beim Erbstatus und Ehewirkungsstatut gilt beim G\u00fcterrechtsstatut, dass ein sp\u00e4terer Wechsel des Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. des Wohnortes keine Auswirkungen auf das G\u00fcterrecht (G\u00fcterrechtsstatut) hat. Es kommt somit grunds\u00e4tzlich auf den Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung an (sog. Unwandelbarkeit). Was anderes gilt nur dann, wenn durch die Ehegatten ein Rechtswahl getroffen wird (Art.15 Abs.II EGBGB). Die Ehegatten k\u00f6nnen,<\/p>

          • das Heimatrecht eines der Ehegatten,<\/li><\/ul>
            • das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat<\/li><\/ul>
              • oder das Recht des Lageorts (lex rei sitae) f\u00fcr unbewegliches Verm\u00f6gen w\u00e4hlen.<\/li><\/ul>

                Die Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Wenn sie im Ausland vorgenommen wird, gen\u00fcgt die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes bzw. der Rechtswahl (vgl. Art.14 Abs.4 i.V.m. Art.14 Abs.3 EGBGB).<\/p>

                Die Rechtswahl f\u00fchrt zur Sachnormverweisung, so dass kein R\u00fcck- bzw. Weiterverweisung in Betracht kommt.<\/p>

                Ehewirkungsstatut ist was anderes als G\u00fcterrechtsstatut. Das Ehewirkungsstatut des Art. 14 I EGBGB betrifft die pers\u00f6nlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten untereinander und ihr Verh\u00e4ltnis zu Dritten; es ist wandelbar. Im gro\u00dfen und ganzen geht es um Fragen, wie sie in \u00a7\u00a7 1353 – 1362 BGB geregelt sind. Dazu geh\u00f6ren etwa das Recht zum Getrenntleben, die Schl\u00fcsselgewalt (\u00a7 1357 BGB), der Haftungsma\u00dfstab, Eigentumsvermutungen und Schenkungsverbote.<\/p>

                Das G\u00fcterrechtsstatut regelt dagegen die g\u00fcterrechtlichen Beziehungen der Eheleute untereinander.\u00a0<\/p>

                Selbst wenn sich das Ehewirkungsstatut \u00e4ndert (z.B. gem\u00e4\u00df Art.14 Abs.I Nr. 1-3 wegen Wechsel der Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. des Ausenthaltsortes, ver\u00e4ndert sich das G\u00fcterrechtsstatut nicht. Dies f\u00fchrt zu \u00fcberraschenden Ergebnissen, mit denen viele Betroffene nicht rechnen. Deshalb besteht in solchen F\u00e4llen ein Beratungs- und \u00c4nderungsbedarf,\u00a0um eine Harmonisierung von Erbrechtsstatut und\u00a0G\u00fcterrechtsstatut herbeizuf\u00fchren.<\/p>

                Beispiel: Heiraten\u00a0zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige, so wird das G\u00fcterrechtsstatut nach Art. 15\u00a0EGBGB f\u00fcr immer festgelegt. Dies gilt auch dann, wenn die Eheleute sp\u00e4ter die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit annehmen bzw. ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt \u00e4ndern und in Deutschland\u00a0bzw. in der T\u00fcrkei haben. F\u00fcr das Eherechtstatut \u00a0wird aufgrund des Wechsels der Staatsangeh\u00f6rigkeit das deutsche Eherechtstatut angewendet (vgl. Art. 14 EGBGB).\u00a0Dies f\u00fchrt u.a. dazu, dass die Erh\u00f6hung des \u00a71371 BGB nicht in Betracht kommt, weil nach h.M. diese Vorschrift g\u00fcterrechtlich zu qualifizieren ist und somit (selbst wenn das deutsche Erbrecht zur Anwendung kommt, z.B. wegen Deutsch-T\u00fcrkischer KonsularVtr Nr. 14 Anlage zu Art. 20)\u00a0aufgrund der g\u00fcterrechtlich anzuwendenden t\u00fcrkischen Rechtsvorschriften diese Vorschrift nicht angewendet werden kann. Denn das t\u00fcrkische Recht kennt keine pauschalierte Erh\u00f6hung, wie es in\u00a0\u00a71371 BGB geregelt ist. Folglich erben die Ehepartner lediglich 1\/4 (statt 1\/2 bei einer Anwendung des \u00a7 1371 BGB). H\u00e4ttendie Eheleute rechtzeitig das anzuwendende G\u00fcterrechtsstaut gem\u00e4\u00df Art. 15 II EGBGB durch einen notariell Vertrag angepasst, so h\u00e4tte der \u00fcberlebende Ehegatte zus\u00e4tzlich 1\/4 (somit insgesamt 1\/2) geerbt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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                WICHTIG:<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                Mit Wirkung vom 1.1.2002 ist in der T\u00fcrkei ein neues Zivilgesetzbuch in Kraft getreten. U. a. wurde der bisherige gesetzliche G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung durch einen sich an die Errungenschaftsbeteiligung des schweizerischen Rechts anlehnenden G\u00fcterstand ersetzt. Die Errungenschaftsbeteiligung \u00e4hnelt der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht insofern, als das Verm\u00f6gen der Eheleute w\u00e4hrend der Dauer der Ehe getrennt bleibt, nach Beendigung der Ehe jedoch ein Ausgleich w\u00e4hrend der Ehe entgeltlich erworbenen Verm\u00f6gens erfolgt. Jeder Ehegatte kann \u00fcber sein Verm\u00f6gen alleine verf\u00fcgen (und damit auch als Alleineigent\u00fcmer erwerben).<\/p>

                Das neue G\u00fcterrecht gilt ab 1.1.2002 auch f\u00fcr bereits bestehende Altehen. Allerdings besteht die M\u00f6glichkeit, vertraglich die G\u00fctertrennung zu vereinbaren.<\/p>

                Auch im Erbrecht sind einige \u00c4nderungen vorgenommen worden. So sind z. B. die Pflichtteilsquoten der Verwandten gesenkt, die des \u00fcberlebenden Ehegatten jedoch stabil geblieben bzw. teilweise sogar erh\u00f6ht worden. Im \u00dcbrigen ist das Erbrecht durch die Reform inhaltlich weitgehend unber\u00fchrt geblieben (DNotI-Report 6\/2002).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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